1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen Test GmbH Test („Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des UGB über die Nutzung der webbasierten Anwendung „Arbeitszeit Scanner“. Verträge mit Verbrauchern sind nicht vorgesehen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Vertragsschluss und Unterlagen
Leistungsumfang, Entgelt, Laufzeit, Benutzerzahl und Speicherfristen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder Bestellformular. Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Kunde vor Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird und sie abrufen oder speichern kann. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist gesondert abzuschließen, sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet.
Während des gekennzeichneten Testbetriebs ist ausschließlich eine technische Erprobung mit künstlichen oder vollständig anonymisierten Daten gestattet. Insbesondere dürfen keine echten Namen, Arbeitszeiten, Personalnummern oder vertraulichen Dokumente hochgeladen werden.
3. Leistung
Die Anwendung verarbeitet die vom Kunden bereitgestellten Daten: Fotos, Scans, PDFs oder Excel-Dateien werden ausgelesen, alternativ werden Mitarbeitername und Monatsstunden direkt eingegeben. Aus diesen Eingaben erzeugt die Anwendung nach hinterlegten Berechnungsregeln eine strukturierte Stundenverteilung und stellt das Ergebnis als Excel-Arbeitsmappe zum Export bereit. Liegen nur Gesamtstunden vor, werden Beginn, Ende, Pausen und die Verteilung auf die einzelnen Arbeitstage rechnerisch erzeugt. Die konkrete Verfügbarkeit von KI-Modellen und externen Diensten kann sich technisch ändern, ohne den vereinbarten Kernzweck aufzugeben.
4. KI-Ergebnisse und Mitwirkung
Texterkennung, Zuordnung und automatische Stundenverteilung können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft die erzeugten Dateien vor Lohnverrechnung, Meldung, Freigabe oder sonstiger verbindlicher Nutzung und korrigiert sie erforderlichenfalls. Der Kunde stellt nur rechtmäßig erhobene Daten bereit, informiert betroffene Personen und beschränkt Uploads auf den erforderlichen Inhalt.
5. Automatisierte Berechnung und Verwendung von Arbeitszeitdaten
Die Software dient der automatisierten Verarbeitung, Strukturierung und rechnerischen Verteilung von durch den Nutzer bereitgestellten Daten.
Soweit lediglich Gesamtstunden oder sonstige unvollständige Arbeitszeitinformationen vorliegen, können Beginn, Ende, Pausen und die Verteilung auf einzelne Arbeitstage anhand der hinterlegten Berechnungsregeln automatisch erzeugt werden.
Der Anbieter erhebt und überprüft nicht, ob die rechnerisch erzeugten Zeiten den tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten entsprechen. Automatisch berechnete Zeitangaben stellen daher für sich allein keinen Nachweis tatsächlich geleisteter Arbeitszeit dar.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die erzeugten Daten vor einer rechtlich relevanten Verwendung zu prüfen und sicherzustellen, dass deren Verwendung den für ihn geltenden gesetzlichen, arbeitsrechtlichen und sonstigen Vorgaben entspricht.
Die Software stellt keine Rechts-, Steuer- oder arbeitsrechtliche Beratung dar. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass automatisch erzeugte Zeitangaben ohne weitere Prüfung als gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeitaufzeichnungen verwendet werden können.
6. Zugang und zulässige Nutzung
Zugangsdaten sind geheim zu halten und ausschließlich berechtigten Personen zu überlassen. Untersagt sind rechtswidrige Inhalte, Sicherheitsangriffe, Umgehung von Zugriffsbeschränkungen, automatisierte Überlastung und eine Nutzung, die Rechte Dritter verletzt. Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.
7. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Soweit im Angebot kein Service-Level zugesagt ist, besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Störungen des Internets sowie Ausfälle von Hosting-, E-Mail- oder KI-Diensten können die Nutzung vorübergehend einschränken. Supportkanal und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem Angebot.
8. Entgelt und Zahlungsbedingungen
Entgelt, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit, Umsatzsteuer und allfällige Preisänderungsmechanismen müssen im individuellen Angebot festgelegt werden. Ohne eine solche Vereinbarung enthält dieser Entwurf keine eigenständige Preisregelung.
9. Rechte an der Software und Kundendaten
Der Anbieter räumt für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung ein. Rechte an Kundendaten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt nur jene Nutzungsrechte ein, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften und behandeln vertrauliche Informationen geschützt. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, dem individuell abzuschließenden AVV und der Liste der Unterauftragsverarbeiter.
11. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit der individuelle Vertrag keine zulässige B2B-Regelung enthält. Eine Haftungsbeschränkung muss anhand des konkreten Geschäftsmodells und österreichischen Rechts individuell formuliert werden; dieser Entwurf nimmt keine pauschale Haftungsfreizeichnung vor.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde unrichtige, unvollständige oder nicht rechtmäßig erhobene Daten bereitstellt, dass automatisch berechnete Zeitangaben ohne die in den Punkten 4 und 5 vorgesehene Prüfung verwendet werden oder dass die Anwendung entgegen diesen Bedingungen, entgegen dem vereinbarten Zweck oder rechtswidrig genutzt wird.
Werden gegen den Anbieter Ansprüche Dritter erhoben, weil der Kunde Daten unrechtmäßig bereitgestellt oder erzeugte Daten entgegen Punkt 5 ungeprüft verwendet hat, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos, soweit den Kunden ein Verschulden trifft.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust und Folgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Pflicht des Kunden zur regelmäßigen eigenen Datensicherung bleibt davon unberührt.
Zwingende Haftung, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie die Haftung nach zwingendem Recht, bleibt unberührt.
12. Laufzeit, Beendigung und Datenexport
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Vor Vertragsende exportiert der Kunde benötigte Arbeitsmappen. Nach Vertragsende werden Daten nach der vereinbarten Löschfrist entfernt, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder berechtigten Nachweisinteressen entgegenstehen.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen und Nebenabreden bedürfen der im Vertrag festgelegten Form. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache sind im individuellen Vertrag unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorgaben festzulegen. Die Vertragssprache ist Deutsch.